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Wunsch NewMedia

Inhaber: Andre Wunsch

 

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01307 Dresden

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Fax: xxxx/xxxxxxxx

 

 

Wunsch NewMedia, xxxxxxxxxxx, 01307 Dresden

Vorab Per Telefax an: 0351.446 4079

Landgericht Dresden

Strafabteilung

 

Lothringer Straße 1

 

01069 Dresden

Dresden, den 21.11.2023

 

Berufungsverfahren 8 Ns 388 Js 12917/20

 

Antrag auf Akteneinsicht, Antrag auf Zuziehung weiterer Akten, Antrag auf Ladung weiterer Zeugen, Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur vollständigen Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In dem Berufungsverfahren 8 Ns 388 Js 12917/20  beabsichtige ich mich selber zu verteidigen. Ersatzweise beantrage ich die Zuteilung eines Pflichtverteidigers.

 

Für meine Verteidigung ist eine erneute Akteneinsicht notwendig. Krankheitsbedingt kann ich leider erst heute  die Akteneinsicht beantragen. Vor der Terminierung der Akteneinsicht wollte ich zunächst das Ergebnis meines PCR Testes abwarten. Der Test hatte erfreulicherweise ein negatives Ergebnis. Einer kurzfristigen Akteinsicht auf Ihrer Geschäftsstelle steht mithin nichts im Weg.

 

Für eine Terminabsprache können Sie mich auch gen Telefonisch unter xxxx x xx xx xx erreichen.

 

Bitte stellen Sie sicher, dass die Akte vollständig ist.

Das bezieht sich insbesondere auch auf die Sitzungsprotokolle der vorherigen Amtsgerichtsverhandlungen und auf die Gesprächsprotokolle über die Unterredungen, die die Amtsrichterin Heinze mit den Zeugen unmittelbar jeweils vor deren Aussagen in den Verhandlungspausen geführt hatte.

 

Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass die Verfügung der Richterin Heinze vom 22.04.2021 (Blatt 204 der Strafakte), dass die Verhandlungsprotokolle vor der Akteinsicht aus der Strafakte zu entfernen sind, nicht akzeptiert wird!!!  

 

Außerdem wird beantragt, dass eventuelle vorhandene Einträge aus dem Bundeszentralregister der Zeugen Frau B.H., Herr M.H., Herr R.M.L und Herr S.D. Bestandteil der Berufungsakte werden.

 

Außerdem wird beantragt, dass folgende die Akten  zum Berufungsverfahren 8 Ns 388 Js 12917/20 hinzugezogen und zur Akteneinsicht mit vorgelegt werden:

 

310 Js 37571/17 (Frau S.J. wegen Sachbeschädigung)

7520/17/128110 Polizeiliches Aktenzeichen (Strafanzeige gegen Frau Dr. C.H.S. wegen Sachbeschädigung) -Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft unbekannt- ; nach meinem aktuellen Kenntnisstand wurden unabhängige Zeugen  in der Sache nicht gehört. Ein Ehepaar aus Hamburg war über das unglaubliche Verhalten der Beschuldigten dermaßen schockiert, dass sie sich bei den hinzugerufenen Polizeibeamten selber als Zeugen meldeten; in diesem Zusammenhang ist auch die von Hernn M.H. benannte Bürgerpolizistin, Polizeikommissar Frau Anja Nieschler, erstmalig in fragwürdige Erscheinung getreten, Nachdem die zur Identitätsfeststellung von Frau Dr. S. herbei gerufenen Polizeibeamten eingetroffen waren, verließ die Polizeikommissarin Anja Nieschler den Verkaufsstand von Herrn M.H., an dem sie häufig einen Teil ihrer Dienstzeiten verbrachte und führte ein ausführliches Gespräch mit den hinzugekommen Polizeibeamten. Der Inhalt des Gespräches ist mir nicht bekannt. Allerdings war es sehr bemerkenswert, dass mir der herbeigerufene Polizeibeamte nach diesem Gespräch mitteilte, dass er es richtig findet was Frau Dr. S. zuvor veranstaltet hatte und dass er auch gern selbst unseren Verkaufswagen demoliert hätte!!!??? Unsere junge Verkäuferin war derweil immer noch mit der Bewältigung des Schockes beschäftigt, den das aggressive Verhalten der Beschuldigten Frau Dr. S. verursacht hatte.

320 Js 59994/17 (Anzeige vom 03.08.2017, Strafverfahren gegen Herrn R.M.L. wegen Verleumdung; das Verfahren wurde von Staatsanwältin Zschoche  am 15.10.2018 eingestellt)

320 Js 59997/17 (wegen vorgeblicher Beleidigung von mir gegen Herrn R.M.L. am 27.09.2018- "Stinkefinger" ; das Verfahren wurde von Staatsanwältin Zschoche  am 15.10.2018 eingestellt)

320 Js 50078/18 (Strafanzeige am 11.10.2017 gegen Herrn R.M.L. wegen falscher Verdächtigung im Verfahren 320 Js 59997/17 Verfahren am 30.10.2018 eingestellt)

317 Js 3253/19 (04.09.2018 Strafanzeige mit Strafantrag gegen Frau L. wegen Beleidigung -> Idiot + Scheibenwischer , Beides mit  Videobeweis; das Videomaterial wurde von der Bürgerpolizistin, Polizeikommissarin Anja Nieschler an einem unserer Verkaufsstände selber abgeholt; Einladung am 21.01.2019 zur Unterzeichnung eines Strafantrages, das Verfahren wurde von Staatsanwalt Baumann am 24.01.2019 eingestellt, Begründung: der Strafantrag sei zu spät gestellt worden)

24 Zs 344/19 (Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung 317 Js 3253/19 v. 24.01.2019)

635 UJs 8788/19 ; Herr Staatsanwalt Lässig;

30.01.2019 Strafanzeige wegen Betrug unter anderem gegen Herrn R.M.L.,

Herrn A.N. , Herrn M.H. und seine drei Kinder Herr M.H. Frau A.H. und Frau M.H. sowie gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes Dresden; Sachbearbeiter; ermittelnder Beamter: Herr Polizeihauptmeister Frank Rochel !!!

23.04.2019 wurde durch eine von mir beauftragte Rechtsanwältin die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragt.

15.05.2019 erfolgte die Übersendung der Akte durch Herrn Staatsanwalt Lässig, dabei ergab sich, dass bis dahin keine Ermittlungen durch Herrn Polizeihauptmeister Frank Rochel veranlasst wurden, die Akte enthielt lediglich meine Anzeige sowie einen Aktenvermerk bzw. eine Mitteilung des Herrn Polizeihauptmeister Frank Rochel an die Staatsanwaltschaft Dresden, wo er  sich im Wesentlichen darüber beschwert, dass ich inzwischen polizeilich bekannt sei, weil ich mich bereits mehrfach über das Ordnungsamt Dresden und die LHS Dresden beschwert hätte

30.01.2019 Strafanzeige gegen Ordnungsamt wegen falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage -

- Sachbearbeiter Herr Polizeihauptmeister Frank Rochel - Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft unbekannt

388 Js 13240/20 (Strafverfahren gegen mich wegen angeblicher Nachstellung, 11.03.2020 Verfahren eingestellt, weil man mich an anderer Stelle bestrafen will, Staatsanwältin Schulze und Staatsanwalt Socher)

 

388 Js 13076/20 (Strafanzeige gegen Herrn S.D. wegen Körperverletzung, Verfahren am 11.03.2020 eingestellt, da Staatsanwältin Schulze und Staatsanwalt Socher Herrn D. das Recht zusprachen mich mit einem Faustschlag zu Boden zu strecken und weiterhin auf mich einzuschlagen, als ich bereits am Boden lag. Die Körperverletzungen, die ich dabei erlitt, seien gerechtfertigt.)

24 Zs 532/20 (Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens 388 Js 13076/20)

388 Js 13244/20 (Verfahren gegen Frau L. wegen Beleidigung/Köperverletzung durch Anspucken (Videobeweis) eingestellt)

Antisemitische Spuckatacke

Antisemitische Spuckatacke

Video abspielen

 

24 Zs 531/20 (Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens 388 Js 13244/20)

200 Js 20937/20 (25.03.2020 Strafanzeige gegen Staatsanwältin Schulze und Staatsanwalt Socher)

203 Js 11134/21 (07.01.2020 Strafanzeige gegen Herr Polizeihauptmeister Frank Rochel unter anderem wegen Strafvereitlung im Amt, Verfahren am 01.03.2021 bei der Staatsanwaltschaft Dresden eröffnet und am

03.03.2021 wieder eingestellt) - Staatsanwältin Fegerl –

203 Js 11139/21 (07.01.2020 Strafanzeige gegen Frau Renner von der Sächsische Sicherheitswacht wegen Vorteilsnahme im Amt, Verfahren am 01.03.2021 bei der Staatsanwaltschaft Dresden eröffnet und am 03.03.2021 wieder eingestellt) - Staatsanwältin Fegerl –

203 Js 11139/21 (07.01.2020 Strafanzeige gegen Herr Polizeihauptmeister Michel unter anderem wegen Strafvereitlung im Amt, Verfahren am 01.03.2021 bei der Staatsanwaltschaft Dresden eröffnet und am 03.03.2021 wieder eingestellt) - Staatsanwältin Fegerl –

203 Js 11139/21 (07.01.2020 Strafanzeige gegen Frau Polizeioberkommissarin Scholz unter anderem wegen Strafvereitlung im Amt, Verfahren am 01.03.2021 bei der Staatsanwaltschaft Dresden eröffnet und am 03.03.2021 wieder eingestellt) - Staatsanwältin Fegerl –

201 AR 1764/21 (Antrag auf Erzwingungshaft gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Herrn Dr. Dirk Hilbert; in der Sache ist bis heute nichts entschieden; Anzumerken ist, dass Herr Staatsanwalt Baumann von der Dresdner Staatsanwaltschaft das Verfahren führt; Herr Baumann war bereits mit der Strafsache 317 Js 3253/19 betraut, die unter fragwürdigen Umständen eingestellt wurde.

 

306 Js 47206/22 wegen Bedrohung; Frau Staatsanwältin Hecken

 

306 AR 2594/22 wegen Sachbeschädigung; Verfahren von Frau Staatsanwältin Hecken am 28.10.2023 eingestellt

Außerdem wird beantragt die Akten zu den nachfolgenden Bußgeldverfahren zum  Strafverfahren hinzuzuziehen:

 

Bußgeldverfahen 599516507909   v. 19.09.2017  (Frau Hedrich eingestellt)

 

Bußgeldverfahen 599516800665   v. 19.09.2017  (Herr Kürbs 223 OWi 704 Js 9427/18 - eingestellt)

 

Bußgeldverfahen 599518546952   v. 07.06.2018  (Herr Siewert eingestellt 08.10.2018)

 

Bußgeldverfahen 599518801596   v. 30.07.2018  (Herr Rosemann 223 OWi 632 Js 59079/18 eingestellt)

 

Bußgeldverfahen 599519316861   v. 06.11.2018  (Frau Schröter 222 OWi 634 Js 33858/19 , 06.09.2019 Übernahme von Referat 222 durch Richterin Keeve neues Aktenzeichen 213 OWi 634 Js 32885/19, 14.10.2019

eingestellt)

 

Bußgeldverfahen 599620035997   v. 06.11.2018  (Herr Rathenow 222 OWi 634 Js 33858/19 , 06.09.2019 Übernahme von Referat 222 durch Richterin Keeve neues Aktenzeichen 213 OWi 634 Js 32885/19, 14.10.2019

eingestellt)

 

Bußgeldverfahen 599840562840   v. 08.09.2020  (Herr Rosemann, Herr Scheit, Frau Neubert 213 OWi 634 Js 1414/21 Richterin Keeve, Strafanzeige gegen Richterin Keeve in Vorbereitung)

 

Bußgeldverfahen 599840562840   v. 08.09.2020  (Herr Rosemann, Herr Scheit, Frau Neubert 219 OWi 385 Js 11018/21  Verfahren endete nach mehreren Verhandlungstagen mit einem Freispruch, während der Verhandlung kam es noch zu einem bemerkenswerten Vorfall, weil die Zeugin Frau Laura Nissel, vom Straßen und Tiefbauamt der Landeshauptstadt Dresden dem Vorsitzenden Richter ihren vollständigen Namen nicht verraten wollte?)

 

Bußgeldverfahren 599525669610;( Herr Rosemann , Herr Krahn, Frau Nicklisch alle Ordnungsamt Dresden Aktenzeichen 634 Js 51926/23, Bußgeldverfahren vom Richter Vogel eingestellt obwohl über den Befangenheitsantrag gegen den Richter Vogel noch nicht entschieden wurde, Strafanzeige in Vorbereitung

 

Bußgeldverfahren 599525716510 , aktueller Sachstand trotz Nachfrage beim Ordnungsamt Dresden nicht zu erfahren?

 

Bußgeldverfahren 599526110551 vom 19.10.2023, Dienstaufsichtsbeschwerde, Strafanzeige gegen die Mitarbeiter des Stadtordnungsamtes Herrn Keil und Frau Neubert sowie gegen den Leiter des Ordnungsamtes Dresden Herrn Ralf Lübs sind in Vorbereitung

 

Die kompletten Behördenakten zur Standplatzvergabe für die Sondernutzung, für die Frau Ulrich vom Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden beim Sächsischen Verfassungsschutz eine Sperrerklärung (Geheimhaltungsantrag) gestellt hatte. Nach aktuellen Kenntnisstand hat der Sächsisches Verfassungsschutz bis heute keine entsprechende Erklärung an die Landeshauptstadt Dresden erteilt. 

Die Hinzuziehung eines erheblichen Teils der  hier aufgezählten Akten wurde bereits am 19.04.2021 beantragt! Ich gehe daher davon aus, dass die Akten inzwischen Bestandteil der Berufungsakte sind?

 

!!! Ich beantrage, dass das Verfahren bis zu erfolgten Akteneinsicht ausgesetzt wird !!!

 

 

Darüber hinaus beantrage ich, dass die nachstehenden Personen als  Zeugen zu den Vorfällen vom 20.07.2019 und vom 09.10.2019 und zu deren Hintergründen geladen werden.

1. Frau E.G., xxxxxxxxx xx, xxxx Dresden

2. Herrn .H. ; Wohnanschrift unbekannt

3. Frau A.H.; Wohnanschrift unbekannt

4. Frau M.H.; Wohnanschrift unbekannt

5. Frau L.H.; Wohnanschrift unbekannt

6. Herr A.N.; Wohnanschrift unbekannt

7. Frau H.D.L.; xxxxxxxx xx, xxxx Dresden

8. Frau M.R.; xxxxxxxxxxxx xx, xxxxx Dresden

9. Herr W.O.T., xxxxxxxxxxxx; xxxxx Radeberg

10. Herr Frank Rochel, Polizeihauptmeister Polizeirevier Dresden Mitte

11. Herr Ogorsolka, Polizeikommissar, Polizeirevier Dresden Mitte

12. Herr Matthias Born, Straßen und Tiefbauamt der Landeshauptstadt Dresden

13. Frau Laura Nissel, Straßen und Tiefbauamt der Landeshauptstadt Dresden

14. Frau Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in SachsenFrau

15. Herr Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen

Sollten sich nach der Akteneinsicht oder während des Verfahrensverlaufes weitere Sachverhalte ergeben, dann behalte ich mir die Benennung weiterer Zeugen vor. Gleiches gilt auch für die Hinzuziehung weiter Akten zu dem Berufungsverfahren.

 

Da das Verfahren unter dem dringenden Verdacht steht politisch motiviert zu sein und ein direkter Zusammenhang zu der antisemitischen Hetzjagd gegen mich und meine Ehefrau besteht, wird dieses Schreiben unter anderem auf der Webseite https://www.judenboykott-dresden-sachsen.info veröffentlicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Andre Wunsch

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